Neubeginn der Frist für Nachprüfungsanträge

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2014
Judikatur, 2080 Wörter
Seiten 222 -225
https://doi.org/10.33196/rpa201404022201

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Gemäß Art 1 Abs 1 und 3 sowie Art 2 Abs 2 UA 4 RL 92/13/EWG beginnt die Frist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erneut zu laufen, wenn der Auftraggeber zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsunterzeichnung eine neue Entscheidung getroffen hat, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung auswirken kann.

Unregelmäßigkeiten, die vor Zuschlagserteilung erfolgt sein sollen und von denen nach Ablauf der Nachprüfungsfrist Kenntnis erlangt wird, setzen die Nachprüfungsfrist nicht neuerlich in Gang, sofern das nationale Recht nicht Anderes bestimmt.

Vrbovszky, Sonja

Art 2c RL 92/13/EWG
EuGH, 08.05.2014, C-161/13, „Idrodinamica Spurgo Velox“
Fristneubeginn im Falle neuer Tatsachen zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
Art 1 RL 92/13/EWG
Art 2f RL 92/13/EWG
Neubeginn der Frist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
RPA 2014, 222
Kenntnismöglichkeit von Tatsachen vor Zuschlagserteilung.
Vergaberecht
Rechtzeitigkeit und Verfristung von Nachprüfungsanträgen
Art 2a RL 92/13/EWG