Nichtigkeit eines Räumungsvergleichs bei Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 36
- Rechtsprechung, 724 Wörter
- Seiten 490 -491
- https://doi.org/10.33196/wobl202312049001
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Die Vorgangsweise, regelmäßig alle fünf Jahre einen Räumungsvergleich zu schließen, ohne dass dem jeweils ein tatsächlicher Wille auf Beendigung des Bestandverhältnisses zugrunde gelegen wäre, bildet eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über die Befristung von Bestandverhältnissen und den Kündigungsschutz.
- LG Feldkirch, 2 R 213/22x, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- WOBL-Slg 2023/151
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 31.01.2023, 4 Ob 224/22b
- § 29 MRG
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