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Nichtvorliegen eines Behindertentransportes Nichtvorliegen eines Behindertentransportes Nichtvorliegen eines Behindertentransportes

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

Nichtvorliegen eines Behindertentransportes

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20,00 €

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Das Lenken eines Kraftfahrzeuges durch den Inhaber eines Parkausweises für Behinderte iSd § 29b Abs 1 StVO bzw eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl Nr 283/1990, stellt keinen Behindertentransport dar.

  • ZVG-Slg 2020/70
  • § 52 Z 15 lit b StVO
  • VwG Wien, 29.04.2020, VGW-031/092/3619/2020
  • § 54 Abs 1 StVO
  • § 29b StVO
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 45 Abs 1 VStG

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