Öffentliches Recht
- 1. Auflage
- 538 Seiten, broschiert
- ISBN 978-3-7083-4232-0 (Print)
- Erscheinungsdatum: 8. Oktober 2024
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Umfassender Überblick über die Entwicklungen im öffentlichen Recht
Das Jahrbuch 2024 widmet sich den Aktivitäten des Gesetzgebers mit Beiträgen zur Gesundheitsreform 2024, zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie für das Parlament, zum Bundes-Krisensicherheitsgesetz, zur UVP-G-Novelle 2023, zur Videoverhandlung und zu den neuen Aufgaben der KommAustria.
Die Judikatur des VfGH gab Anlass zur Beschäftigung mit der Rundfunkfreiheit und der Unabhängigkeit des ORF-Stiftungs- und Publikumsrates, dem COFAG-Erkenntnis, der Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch die DSB sowie der Handysicherstellung.
Weitere Beiträge behandeln die Anwendung des GOG-NR in der Bundesversammlung, den Versammlungsbegriff der EMRK sowie die Wahl des Englischen als Verhandlungssprache im Zivilverfahren.
Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Rechtsprechung des EGMR zu Österreich und über die Judikatur der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner ist Universitätsprofessor für Öffentliches Recht an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Autor sowie Herausgeber zahlreicher Publikationen zu Fragen des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts.