Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge
OGH: Das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs im Verlassenschaftsverfahren am Beispiel des Auskunftsanspruches des Betroffenen im streitigen Verfahren
- Originalsprache: Deutsch
- JEV Band 18
- Judikatur, 2397 Wörter
- Seiten 104-108
- https://doi.org/10.33196/jev202402010401
10,00 €
inkl MwStDer Auskunftsanspruch der Klägerin beruht auf dem mit der Beklagten bestehenden Vertrag und bezieht sich inhaltlich auf alle Einzelheiten der Geschäftsbeziehung, soweit diese dargetan wurde, im vorliegenden Fall somit alle Einzelheiten des im Eröffnungszeitpunkt bestehenden Vertragsverhältnisses mit der Klägerin bzw ihrer Mutter. Soweit sich die begehrte Auskunft auf eine im Eröffnungszeitpunkt bestehende Geschäftsbeziehung bezieht, steht dem Auskunftsanspruch das Bankgeheimnis des § 38 BWG nicht entgegen.
Für ein Begehren auf Auskunftserteilung über den nach der Eröffnung liegenden Zeitraum kann die Geschäftsbeziehung zum ursprünglich identifizierten Kunden keine Grundlage bilden.
- Bernauer, Lukas
- Spareinlagevertrag
- OGH, 21.11.2023, 10 Ob 43/23f, ECLI:AT:OGH0002:2023:0100OB00043.23F.1121.000
- Bankgeheimnis
- § 38 Abs 2 Z 3 BWG
- Inhaberpapiere
- Gerichtskommissär
- § 145a AußStrG
- JEV 2024, 104
- begünstigte Sparbücher
- § 31 Abs 3 BWG
- Auskunftspflicht
- OLG Wien, 22.08.2023, GZ 33 R 63/23m-18
Weitere Artikel aus diesem Heft
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €