OGH: Gemeinschaftsmarke „Duff“ und deutsche Marke „Duff-Beer“ in Widerstreit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2016
Judikatur, 1734 Wörter
Seiten 339 -341
https://doi.org/10.33196/ziir201603033901

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Das Einheitlichkeitsprinzip der Gemeinschaftsmarkenverordnung verlangt, dass die Gemeinschaftsmarke ein in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht ist, dem als relatives Eintragungshindernis alle älteren nationalen Marken und sonstigen Kennzeichenrechte von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entgegengehalten werden können.

Daher hängt die Durchsetzbarkeit der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke davon ab, dass solche älteren nationalen Rechte nicht entgegengehalten werden können.

Schließlich kann ein prioritätsälteres nationales Markenrecht der Verletzungsklage auch dann entgegengehalten werden, wenn es in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist als in jenem Staat, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird.

Redaktionelle Leitsätze

prioritätsältere Marke
Einheitlichkeitsprinzip
Duff-Beer
OGH, 27.01.2016, 4 Ob 183/15p, „Duff-Bier“
ZIIR 2016, 339
älteres nationales Kennzeichenrecht
Art 99 GMV
Medienrecht
„Duff“
Gemeinschaftsmarkenverordnung
Art 112 GMV

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