OGH: Kein Rücktritt von einem Zusatzauftrag als Auswärtsgeschäft

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 6
Judikatur, 2642 Wörter
Seiten 182 -186
https://doi.org/10.33196/ziir201802018201

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Ein Zusatzauftrag zu Bau(neben)leistungen, der außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers auf der Baustelle erteilt wird, unterliegt nicht als Auswärtsgeschäft dem FAGG, BGBl I 2014/33, wenn er nach der Vertragsauslegung kein selbstständiges Vertragsverhältnis begründen, sondern nur den in den Geschäftsräumen abgeschlossenen Hauptvertrag konkretisieren soll.

Ein Bauvertrag, der als Einheitspreisvertrag ausgestaltet ist (hier: Berechnung des Preises je Einheit einer in einem Leistungsverzeichnis beschriebenen Teilleistung), ist grundsätzlich dahin auszulegen, dass Zusatzaufträge keine selbstständigen Vertragsverhältnisse begründen, sondern lediglich den Hauptvertrag konkretisieren.

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