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OGH: Keine Legalzession für Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die er unabhängig vom schädigenden Ereignis erbringen müsste OGH: Keine Legalzession für Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die er unabhängig vom schädigenden Ereignis erbringen müsste OGH: Keine Legalzession für Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die er unabhängig vom schädigenden Ereignis erbringen müsste

Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht

Heft 1, März 2024, Band 9

Würflingsdobler, Anton

OGH: Keine Legalzession für Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die er unabhängig vom schädigenden Ereignis erbringen müsste

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Leistungen, die der Sozialversicherungsträger unabhängig vom schädigenden Ereignis zu erbringen hätte, beispielsweise weil Versicherungsfall und haftungsbegründendes Ereignis in keinerlei Zusammenhang stehen, fehlt es von vornherein an der Kongruenz mit dem Schadenersatzanspruch des Geschädigten.

  • Würflingsdobler, Anton
  • JMG 2024, 41
  • Eintritt des Versicherungsfalls
  • § 120 ASVG
  • OGH, 25.07.2023, 2 Ob 125/23f
  • Kongruenzprinzip
  • Legalzession
  • § 332 ASVG
  • Anstaltspflege

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