OGH: Widerspruch gegen das Rückrufrecht bei unzureichendem Gebrauch auch bei gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 12
Judikatur, 2789 Wörter
Seiten 80 -84
https://doi.org/10.33196/ziir202401008001

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§ 29 Abs 1 UrhG gewährt dem Urheber eine Möglichkeit zur vorzeitigen Vertragsauflösung, das sogenannte Rückrufrecht bei Nichtausübung bzw wegen Nichtgebrauchs eines Werknutzungsrechts.

§ 29 Abs 1 UrhG ist gemäß § 40 Abs 3 UrhG für Werknutzungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken nicht anwendbar.

Die Wirksamkeit eines vom Urheber abgegebenen Rückrufs, kann nach § 29 Abs 4 UrhG nicht mehr bestritten werden, wenn der Werknutzungsberechtigte diese Erklärung nicht binnen 14 Tagen nach ihrem Empfang zurückweist (Fallfrist).

Diese Zurückweisungspflicht binnen 14 Tagen gilt auch dann, wenn der Werknutzungsberechtigte meint, dass der Rechterückruf aufgrund eines gesetzlichen Ausnahmetatbestands wie § 40 Abs 3 UrhG (gewerbliches Filmwerk) oder etwa § 30 Abs 1 UrhG (Auftragswerk ohne Verwertungspflicht) unzulässig sei.

Redaktionelle Leitsätze

Burgstaller, Peter

Filmwerk
§ 38 UrhG
Werknutzungsrecht
Art 22 UrheberrechtsRL 2019/790
Auflösungsrecht
Verwertungspflicht
ZIIR 2024, 80
Medienrecht
§ 40 UrhG
Rückrufrecht
Fallfrist
§ 87 Abs 3 UrhG
§ 29 UrhG
OGH, 17.10.2023, 4 Ob 59/23i, Rückrufrecht bei Filmwerken

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