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Eiselsberg, Maximilian

OLG: Keine Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts zur Entgegenahme von Forderungsanmeldungen in der Liquidation einer Privatstiftung

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In § 36 PSG findet sich kein Hinweis auf eine Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts zur Entgegennahme von Forderungsanmeldungen oder für die Anordnung einer Sicherheitsleistung.

Selbst wenn man die zu § 91 GmbHG erörterte Möglichkeit der Sicherstellung per einstweiliger Verfügung auf die Abwicklung der Privatstiftung überträgt, ist dafür nicht das Firmenbuchgericht zuständig.

  • Eiselsberg, Maximilian
  • § 19 PSG
  • § 18 AktG
  • § 213 AktG
  • § 91 GmbHG
  • Stiftungen
  • ZFS 2018, 95
  • Privatstiftung
  • Forderungsanmeldung
  • Liquidation
  • OLG Wien, 12.05.2017, 28 R 326/16s
  • § 36 PSG
  • § 208 AktG

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