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Heft 3, Februar 2017, Band 2017

Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Rechten Dritter

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Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden.

  • OGH, 20.12.2016, 1Ob129/16a
  • Baurecht
  • NBL-Slg 2017/N12

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