Rechtsschutzprobleme im Protest Policing

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUMBand 2016
thema: Protest Policing – Eine Bestandsaufnahme, 2773 Wörter
Seiten 538 -545
https://doi.org/10.33196/juridikum201604053801

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Protest Policing, also die polizeiliche Behandlung und Kontrolle von Protestierenden, ist in Österreich immer wieder Thema breiter Debatten. Im folgenden Beitrag werden Beispiele aus Rechtsbereichen, die für das Protest Policing zentral sind, wie dem Versammlungsrecht und dem Sicherheitspolizeirecht diskutiert, um auf juristische und praktische Rechtsschutzprobleme aufmerksam zu machen. Behandelt werden der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden gegen Untersagungsbescheide nach dem Versammlungsgesetz, die Deutungshoheit der Polizei über Gefahreneinschätzungen durch ihre Verwendung von Medienkanälen wie Twitter, die Ausweitung des Verwaltungsstraftatbestandes der Störung der öffentlichen Ordnung (§ 81 SPG) und die besondere Rolle von Polizist_innen als Zeug_innen. Insgesamt werden dem Rechtsschutz bei Versammlungen Unzulänglichkeiten attestiert.