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Rechtsschutzversicherung: keine Deckung für Klage iZm angeblicher Unwirksamkeit von FX-Kreditverträgen.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 1190 Wörter
- Seiten 436-437
- https://doi.org/10.47782/oeba202406043601
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inkl MwSt§ 879 ABGB; Art 9.2.3 ARB 2000; § 6 KSchG; § 63 ZPO. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen. Sind die maßgeblichen Rechtsfragen aber bereits höchstgerichtlich gelöst, rechtfertigt das sehr wohl die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Zur Frage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von (FX-)Krediten liegt bereits umfangreiche oberstgerichtliche Rsp vor, sodass von fehlenden Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Klagsführung und von der Leistungsfreiheit der beklagten Versicherung nach Art 9.2.3 ARB auszugehen ist.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2024/3020
- OGH, 24.10.2023, 7 Ob 125/23t
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