Rechtsweg für Streit um die Wirksamkeit des in der Miteigentümerversammlung gefassten Beschlusses; Unterlassungs- bzw Beseitigungsbegehrens der Minderheit gegen die Durchführung der mehrheitlich beschlossenen Maßnahme

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 1898 Wörter
Seiten 85 -86
https://doi.org/10.33196/wobl201403008501

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Werden bei einem Streit um die Wirksamkeit des in der Miteigentümerversammlung zustande gekommenen Beschlusses Unterlassungs- bzw Beseitigungsbegehren der Minderheit gegen die Durchführung der mehrheitlich beschlossenen Maßnahme geltend gemacht, ist Gegenstand des Verfahrens über das Hauptbegehren ein Konflikt zwischen Miteigentümern über die gemeinschaftliche Nutzung der Liegenschaft und die damit zusammenhängenden Rechte. Der geltend gemachte Anspruch, der in einem engen inneren Zusammenhang mit einem Streit über die mit der Benützung einer gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten iSd § 838a ABGB steht und auf keine weitere Rechtsgrundlage als das Miteigentumsverhältnis gegründet ist, ist daher im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.