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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Heft 10, Dezember 2013, Band 2013
Reichweite einer satzungsmäßigen Schiedsklausel
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 2013
- Gesellschaftsrecht Judikatur, 611 Wörter
- Seiten 500-501
- https://doi.org/10.33196/ges201310050001
9,80 €
inkl MwStLässt der Wortlaut einer undeutlichen Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit der Schiedsklausel favorisiert.
Der Umstand, dass ein Anspruch eines Gesellschafters auf eine gesetzliche Grundlage und nicht auf die Satzung gestützt wird, reicht nicht aus, um den Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis zu verneinen.
- GES 2013, 500
- OGH, 09.09.2013, 6 Ob 158/13y
- Gesellschaftsrecht
- § 581 ZPO
- § 34 Abs 2 GenG
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