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Restrukturierungs- und Insolvenzrecht: Zum Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 38
- Rechtsprechung, 3087 Wörter
- Seiten 461-464
- https://doi.org/10.33196/wbl202408046101
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inkl MwSt1. Art 23 Abs 4 der RL (EU) 2019/1023 ist dahin auszulegen, dass der Ausschluss einer anderen als der in dieser Bestimmung aufgeführten Schuldenkategorien von der Entschuldung nur möglich ist, sofern er nach nationalem Recht ausreichend gerechtfertigt ist.
2. Art 23 Abs 4 der RL 2019/1023 ist dahin auszulegen, dass die MS die Möglichkeit haben, bestimmte Schuldenkategorien wie Steuer- und Sozialversicherungsforderungen von der Entschuldung auszuschließen und ihnen damit einen privilegierten Status zuzuerkennen, sofern ein solcher Ausschluss nach nationalem Recht ausreichend gerechtfertigt ist.
- Art 16 Charta der Grundrechte der EU
- Art 23 Abs 4 der RL (EU) 2019/1023 des EP und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entsch
- EuGH, 08.05.2024, Rs C-20/23, EU:C:2024:389 (SF/MV, Instituto da Segurança Social IP, Autoridade Tributária e Aduaneira, Codifis SA – Sucursal em Portugal, Beteiligter: José da Costa Araújo; Tribunal da Relação do Porto [Berufungsgericht Porto, Portugal])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2024/119
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