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Revisionsrecht der Gemeinde
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 128 Wörter
- Seiten 416-416
- https://doi.org/10.33196/wbl201607041603
30,00 €
inkl MwStWird der Bescheid der obersten Gemeindebehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, an die die Aufhebung tragenden Gründe des in Rechtskraft erwachsenen Vorstellungsbescheides gebunden, gleichbleibende Sach- und Rechtslage vorausgesetzt. Von der Gemeinde kann mittels Revision eine Rechtsverletzung releviert werden, wenn die Aufhebung des gemeindebehördlichen Bescheides überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, aber auch dann, wenn der Gemeindebehörde mit dem Vorstellungsbescheid eine Rechtsansicht überbunden wurde, die eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinde bewirkt. Der Bescheid der Vorstellungsbehörde ist daher wegen der Bindungswirkung schon dann aufzuheben, wenn sich auch nur ein den Spruch tragender Aufhebungsgrund als rechtswidrig erweist.
Schon aus kompetenzrechtlichen Gründen dürfen nach dem BauPolG keine Vorschreibungen erteilt werden, die dem Denkmalschutz und nicht (auch) baurechtlichen Aspekten dienen.
- WBl-Slg 2016/141
- § 19 Sbg Baupolizeigesetz
- VwGH, 14.04.2016, Ro 2014/06/0013
- Art 119a Abs 9 B-VG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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![Art 18 (insb Abs 3) der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsbestimmungen:](https://www.verlagoesterreich.at/media/95/70/fd/1699695272/wbl20167_1699695272.1416.png "Art 18 (insb Abs 3) der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsbestimmungen:")
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