Buchinger, Sandra
Richtlinienbeschwerde gegen ein Verhalten des Polizeiarztes
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 5
- Judikatur - Materienrecht, 2067 Wörter
- Seiten 68 -71
- https://doi.org/10.33196/zvg201801006801
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Polizeiärzte sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und auch keine Adressaten der RLV. Eine gegen ein Verhalten des Polizeiarztes gerichtete Richtlinienbeschwerde ist gem § 89 Abs 4 SPG als unzulässig zurückzuweisen.
- Buchinger, Sandra
- § 4 RLV
- § 7 Abs 3 AnhO
- § 1 Abs 1 AnhO
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2018/16
- § 1 RLV
- LVwG OÖ, 19.07.2017, LVwG-780066/20/ER
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