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Schlechterfüllung; Erfüllungsgehilfe; Prozesskostenersatz

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Hat der Geschäftsherr seinem Auftraggeber (allein) für die Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt begehren. Die Prozesskosten sind eine kausale Folge der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren.

  • § 1295 ABGB
  • BBL-Slg 2016/113
  • OGH, 21.12.2015, 5 Ob 125/15s
  • Erfüllungsgehilfe
  • § 1313a ABGB
  • Prozesskostenersatz
  • Baurecht
  • Schlechterfüllung

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