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Schutzgesetzverletzung; Bescheidauflagen; Feuermauer; Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen; Betriebsunterbrechungsschaden
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 26
- Rechtsprechung, 1186 Wörter
- Seiten 29-31
- https://doi.org/10.33196/bbl202301002902
20,00 €
inkl MwStEin Schutzgesetz ist nicht nur ein Gesetz im staatsrechtlichen Sinn, sondern jede Rechtsnorm, die bestimmte Personen oder Personengruppen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter schützen soll. Als Schutzgesetze kommen nicht nur generelle, sondern auch individuelle hoheitliche Anordnungen in Betracht. Danach sind Auflagen, die im Rahmen einer Baubewilligung erteilt werden, als Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB zu qualifizieren.
Umsatz- und Gewinneinbußen im Betrieb von Unternehmen sind vom Schutzzweck der Brandschutznormen in den Baugesetzen nicht erfasst.
- § 1311 ABGB
- § 1295 ABGB
- § 1315 ABGB
- Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen
- Bescheidauflagen
- Feuermauer
- Betriebsunterbrechungsschaden
- § 7 oö BauTG
- OGH, 29.08.2022, 6 Ob 216/21i
- Baurecht
- BBL-Slg 2023/24
- Schutzgesetzverletzung
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