Sittenwidriger Vorwegverzicht auf Folgeprovisionen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 31
- Rechtsprechung, 2796 Wörter
- Seiten 463 -466
- https://doi.org/10.33196/wbl201708046301
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Eine schon bei Abschluss eines Agenturvertrages mit einem arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreter getroffene Vereinbarung, die (auch) im Fall der unbegründeten vorzeitigen Beendigung des Agenturvertrages durch den Versicherungsvertreter das Erlöschen der bei der Beendigung bereits verdienten, aber noch durch die Ausführung der vermittelten Versicherungsverträge bedingten Vermittlungsprovisionen in Gestalt von Folgeprovisionen vorsieht, ist sittenwidrig.
Die Verjährung der Ansprüche auf Rechnungslegung und auf Buchauszug richtet sich nach der Verjährung des Provisionsanspruches als Hauptanspruch.
- § 18 Abs 2 HVertrG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 24.03.2017, 9 ObA 19/17k
- WBl-Slg 2017/143
- ASG Wien, 18.09.2015, 36 Cga 5/11k-65
- § 879 Abs 1 ABGB
- OLG Wien, 08.11.2016, 10 Ra 54/16h-69
Weitere Artikel aus diesem Heft
WBL
Vergabefreie Kooperationen zwischen öffentlichen Auftraggebern
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Marginalien zu Beseitigung und Schadenersatz im Lauterkeits- und Markenrecht
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Dienstleistungsfreiheit: Zur Auslegung der RL zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Persönlichkeitsschutz: Zur Auslegung der RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Umweltschutz: Unzulässigkeit der österr Regelung, die durch eine Bewilligung gedeckte Schäden ausnimmt
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Verfahrensrecht: Zur Auslegung der VO über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (Österreich)
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Art 1/2/2, 9/1/1,28, 132/1, 168, 178/a und 226 der RL 2006/112/EG über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem idF der RL 2010/45/EU:
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Sittenwidriger Vorwegverzicht auf Folgeprovisionen
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Insolvenzentgelt bei befristetem Arbeitsverhältnis
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Keine erhebliche Rechtsfrage bei Fehlen einer Rechtsprechung zum anzuwendenden ausländischen Sachrecht
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Keine Auflösung der stillen Gesellschaft, wenn bei Tod des stillen Gesellschafters dessen Nachlass gemäß § 154 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wurde
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Zur gemeinsamen Ausübung der Stifterrechte bei Stiftermehrheit
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Zur Befugnis nationaler Wettbewerbsbehörden, im Namen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen MS Hausdurchsuchungen durchzuführen
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
WBL
Konsenslose Veröffentlichung von Bildern der österr Fußballnationalmannschaft verstößt gegen § 1 Abs 1 UWG
Band 31, Ausgabe 8, August 2017
eJournal-Artikel
