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- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 1441 Wörter
- Seiten 581-583
- https://doi.org/10.33196/wbl201810058101
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inkl MwStDie Gewährung von Sonderkonditionen für die Geschäftsverbindungen der Angestellten einer Bank kann Gegenstand einer betrieblichen Übung sein und zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden. Das gilt mangels anderer Anhaltspunkte aber nicht für das Eingehen und für die Beendigung von Geschäftsbeziehungen.
Die Kündigung einer Geschäftsbeziehung gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer ist rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn sie ausschließlich als Revanche für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem früheren Arbeitsverhältnis erfolgt.
- § 879 ABGB
- OLG Innsbruck, 19.09.2017, 15 Ra 62/17-35
- § 1152 ABGB
- OGH, 25.04.2018, 9 ObA 1/18i
- LG Innsbruck, 17.02.2017, 75 Cga 84/15i-30
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 863 ABGB
- WBl-Slg 2018/180
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