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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Heft 9, November 2013, Band 2013
Stimmverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei getrennter Abstimmung über Entlastung eines weiteren Co-Geschäftsführers
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 2013
- Gesellschaftsrecht Judikatur, 2303 Wörter
- Seiten 446-449
- https://doi.org/10.33196/ges201309044601
9,80 €
inkl MwStEin Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt auch bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers einem Stimmverbot.
Das gilt auch, wenn die Abstimmungen über die Entlastungen getrennt erfolgen.
Nur ausnahmsweise – wenn es nicht um die Billigung auch eigenen Verhaltens geht – entfällt das Stimmverbot. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn die Entlastung des Mitgeschäftsführers für einen Zeitraum erfolgen soll, in dem der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst nicht ebenfalls Geschäftsführer war.
- § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG
- OGH, 28.08.2013, 6 Ob 88/13d
- GES 2013, 446
- Gesellschaftsrecht
- § 39 Abs 4 GmbHG
- § 36 Abs 2 GmbHG