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Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002 Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002 Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002
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Journal für Strafrecht

Heft 3, Juli 2024, Band 11

Fischer, Florina

Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002

eJournal-Artikel

20,00 €

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Mit der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002 wurden die gerichtlichen Strafbestimmungen im KartG abgeschafft. Stattdessen wurde ein eigener Straftatbestand für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren in § 168b StGB geschaffen. Seit Inkrafttreten der Novelle ist höchstgerichtliche Rspr zur Strafbarkeit von Submissionsabsprachen in weiten Teilen ausständig. Die letzte Entscheidung des OGH zum Submissionsbetrug erging vor nunmehr rund 20 Jahren. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie Submissionsabsprachen aktuell strafrechtsdogmatisch zu beurteilen sind und legt hierbei den Fokus auf die umstrittene Frage der Betrugsstrafbarkeit.

  • Fischer, Florina
  • Betrug
  • § 168b StGB
  • Vermögensgefährdung
  • Vergabeverfahren
  • Submission
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • wettbewerbsbeschränkende Absprachen
  • Vermögensschaden
  • hypothetischer Wettbewerbspreis
  • § 146 StGB
  • JST 2024, 205

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