Touristische Wohnnutzung; Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Ortstaxe

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 20
Rechtsprechung, 716 Wörter
Seiten 191 -192
https://doi.org/10.33196/bbl201705019102

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Die „touristische Nutzung“ von Wohnungen ist weder nach dem sbg ROG 2009 noch nach dem sbg ROG 1998 als „Zweitwohnnutzung“ zu qualifizieren.

Ob eine touristische Nutzung von Wohnungen vor dem Inkrafttreten des ROG 2009 „rechtmäßig“ (im Sinn des § 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG 2009) erfolgte und folglich im Anwendungsbereich des ROG 2009 weiterhin zulässig ist, muss am Maßstab der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen beurteilt werden.

Aus der Entrichtung von Abgaben (hier: Ortstaxe) kann nicht auf die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnungsnutzung geschlossen werden.

§ 2 Abs 1 sbg OrtstaxenG
Beurteilung der Rechtmäßigkeit
VwGH, 01.06.2017, Ro 2014/06/0079
§ 17 Abs 8 sbg ROG
BBL-Slg 2017/173
Touristische Wohnnutzung
§ 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG
Baurecht
Ortstaxe

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