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Treuhändige Vertragsabwicklung; kein Schaden durch vorzeitige Auszahlung des Treuhanderlags
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 27
- Rechtsprechung, 130 Wörter
- Seiten 162-162
- https://doi.org/10.33196/bbl202404016201
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inkl MwStBei verfrühter Auszahlung des Treuhanderlags stellt der Verlust der Sicherheit eines Gläubigers zwar grundsätzlich einen realen ersatzfähigen Schaden dar, allerdings besteht in diesem Fall nur der Anspruch auf Wiederherstellung der Sicherheit durch Einzahlung des Betrags auf das Treuhandkonto. Die Geltendmachung des Schadens oder die Aufrechnung im Honorarprozess setzt den Nachweis eines finanziellen Schadens voraus, der nicht vorliegt, wenn der Eigentumserwerb des Mandanten an der Liegenschaft vertragsgemäß hergestellt worden ist.
Ist der Rechtsanwalt mit der Erstellung des Kaufvertrags auf Basis eines bereits unterzeichneten Kaufanbots, mit der grundbücherlichen Durchführung, der treuhandschaftlichen Abwicklung und der Beratung und Vertretung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren beauftragt, so liegt ein Bevollmächtigungsvertrag und kein Werkvertrag vor. Ein Recht auf Preisminderung gemäß § 922 ff ABGB kommt daher nicht in Betracht.
- § 1003 ABGB
- OGH, 20.03.2024, 6 Ob 35/24a
- § 1002 ABGB
- Treuhändige Vertragsabwicklung
- BBL-Slg 2024/122
- kein Schaden durch vorzeitige Auszahlung des Treuhanderlags
- § 1004 ABGB
- Baurecht
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