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baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2024, Band 27

Überbindung von Zustimmungspflichten zum Ausbau von Dachflächen aus einem Wohnungseigentumskaufvertrag

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Ein vom Wohnungseigentumsorganisator einem Wohnungseigentumskäufer im Kaufvertrag eingeräumtes Recht zum Ausbau der Dachflächen, welche später mit dem Wohnungseigentumsobjekt des Käufers verbunden wurden und dem Käufer zur ausschließlichen Nutzung übertragen wurden, müssen andere Wohnungseigentumskäufer nicht gegen sich gelten lassen, wenn dieses Recht im später abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrag nicht erwähnt wurde.

Anderes könnte allenfalls gelten, wenn ein solches obligatorisches Rechtsverhältnis durch entsprechende Vereinbarung auf einen Einzelrechtsnachfolger überbunden wurde.

  • OGH, 12.03.2024, 5 Ob 25/24y
  • Überbindung von Zustimmungspflichten zum Ausbau von Dachflächen aus einem Wohnungseigentumskaufvertrag
  • BBL-Slg 2024/121
  • § 1120 ABGB
  • § 16 Abs 2 WEG
  • Baurecht

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