Übergabe Im Verhältnis Zum Vereinigten Königreich ; Rahmenbeschluss 2002/584/JI

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 11
Judikatur, 3645 Wörter
Seiten 156 -161
https://doi.org/10.33196/jst202402015601

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Bundesgesetz über das Übergabeverfahren mit Island und Norwegen (INÜG) nicht „sinngemäß“ oder „analog“ anzuwenden. Auch wenn der Titel VII des dritten Teils des Trade and Cooperation Agreement (TCA) in wesentlichen Teilen dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen folgt, ist die vom Bundesministerium für Justiz bereits im Erlass vom 15.1.2021 angekündigte „beabsichtigte Erweiterung des INÜG auf Bestimmungen zum Übergabeverkehr mit dem Vereinigten Königreich“ bis dato noch nicht (legistisch) erfolgt und ist im Übrigen nach Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auch mit einer zeitnahen Umsetzung nicht zu rechnen.