Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über ein Gesamtrechtsverhältnis
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 142
- Rechtsprechung, 2117 Wörter
- Seiten 397 -399
- https://doi.org/10.33196/jbl202006039701
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Auch einzelne rechtliche Beziehungen, die nur Ausfluss eines weitergehenden Rechtsverhältnisses sind, oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
Wurde das Bestehen eines Gesamtrechtsverhältnisses bereits rechtskräftig festgestellt, bedeutet dies doch kein Prozesshindernis für eine spätere (positive oder negative) Feststellungsklage betreffend einzelne aus diesem Rechtsverhältnis entspringende rechtliche Folgen.
- LG Innsbruck, 13.12.2018, 12 Cg 106/18w
- Öffentliches Recht
- OLG Innsbruck, 07.03.2019, 2 R 17/19w
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2020, 397
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 30.01.2020, 2 Ob 61/19p
- Zivilverfahrensrecht
- § 411 ZPO
- Arbeitsrecht
- § 228 ZPO
Weitere Artikel aus diesem Heft
JBL
An den Grenzen des Schadenersatzrechts: „Pillenlüge“ und Unterhaltspflicht
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Zum Anwendungsbereich der Rügelast nach § 196 ZPO
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
„Ibiza-Video“: Rechtfertigung der Veröffentlichung widerrechtlich hergestellter Aufnahmen durch Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Fremdhändiges Testament: Unterschrift des Erblassers auf losem Blatt
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung iS des § 879 Abs 3 ABGB
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Haftung der Bank für Kosten eines Strafverfahrens, das wegen unrichtiger Auskünfte über die Berechtigung an einem Sparbuch eingeleitet wurde
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Haftung nach Montrealer Übereinkommen auch ohne Verwirklichung eines luftfahrtspezifischen Risikos
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Zulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung einer während eines anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossenen außergerichtlichen Vereinbarung über die Vermögensaufteilung
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Keine Ergänzungsklage bei Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG im Scheidungsverfahren
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über ein Gesamtrechtsverhältnis
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung „zur Verstärkung des Unterlassungsgebots“ auch gegen Dritte zulässig
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Anwendung des § 363a StPO analog in Strafvollzugssachen?
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Parteistellung der Kultusgemeinde im Auflösungsverfahren
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel
JBL
Anwendungsbereich der „europäischen“ Doppelbestrafungsverbote
Band 142, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel