Umsetzung, Umsetzungskontrolle, Vertragsverletzungsverfahren im Strafrecht: Eine Bestandsaufnahme – Teil 1

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Originalsprache: Deutsch
JSTBand 8
Europastrafrecht Aktuell, 4223 Wörter
Seiten 595 -602
https://doi.org/10.33196/jst202106059501

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Der zentrale Rechtsbestand der Union auf dem Gebiet des Strafrechts macht gut 40 Rechtsakte aus; es handelt sich vor allem um Richtlinien, zahlreiche Rahmenbeschlüsse, einzelne Verordnungen und sogar noch ein Übereinkommen und einen Beschluss. Zu allen diesen Rechtakten sind Umsetzungs- bzw Durchführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Schritte, die die Kommission nach Annahme der Rechtsakte gesetzt hat (Berichte, Umsetzungskontrolle, Vertragsverletzungsverfahren), und bewertet ihre Rolle als Hüterin der Verträge im Bereich des Strafrechts.

Zeder, Fritz

Verordnung
§ 85 AEUV
Richtlinie
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Umsetzung von Unionsrecht
Art 83 AEUV
Vertragsverletzungsverfahren
Art 82 AEUV
Rahmenbeschluss
Mindeststandards
§ 258 AEUV
JST 2021, 595
§ 86 AEUV

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