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Ungenehmigte Subunternehmer; erhebliche Mängel; Fehlverhalten; Ausschlussgrund; Selbstreinigung; Ausscheiden Ungenehmigte Subunternehmer; erhebliche Mängel; Fehlverhalten; Ausschlussgrund; Selbstreinigung; Ausscheiden Ungenehmigte Subunternehmer; erhebliche Mängel; Fehlverhalten; Ausschlussgrund; Selbstreinigung; Ausscheiden
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baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2024, Band 27

Ungenehmigte Subunternehmer; erhebliche Mängel; Fehlverhalten; Ausschlussgrund; Selbstreinigung; Ausscheiden

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Hat der Auftragnehmer bei früheren Aufträgen erhebliche Mängel durch den Einsatz nicht genehmigter Subunternehmer erkennen lassen und hat die Auftraggeberin pauschalierten Schadenersatz geltend gemacht, dann ist der Ausschlussgrund des § 78 Abs 1 Z 9 BVergG 2018 erfüllt.

Es liegt im Aufgabenbereich des Unternehmers, eine erfolgreiche Selbstreinigung nachzuweisen. Die Beweislast liegt beim Unternehmer und macht den Nachweis der Wiederherstellung der Zuverlässigkeit zu einer Bringschuld.

  • § 78 Abs 1 Z 9 BVergG
  • Ungenehmigte Subunternehmer
  • Fehlverhalten
  • Selbstreinigung
  • § 83 BVergG
  • § 141 Abs 2 BVergG
  • Ausschlussgrund
  • Ausscheiden
  • erhebliche Mängel
  • § 141 Abs 1 Z 2 BVergG
  • Baurecht
  • § 78 Abs 1 Z 5 BVergG
  • BBL-Slg 2024/124
  • LVwG Wien, 14.02.2024, VGW-123/074/14840/2023

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