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Ungenehmigte Subunternehmer; erhebliche Mängel; Fehlverhalten; Ausschlussgrund; Selbstreinigung; Ausscheiden
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 27
- Rechtsprechung, 1325 Wörter
- Seiten 163-165
- https://doi.org/10.33196/bbl202404016301
20,00 €
inkl MwStHat der Auftragnehmer bei früheren Aufträgen erhebliche Mängel durch den Einsatz nicht genehmigter Subunternehmer erkennen lassen und hat die Auftraggeberin pauschalierten Schadenersatz geltend gemacht, dann ist der Ausschlussgrund des § 78 Abs 1 Z 9 BVergG 2018 erfüllt.
Es liegt im Aufgabenbereich des Unternehmers, eine erfolgreiche Selbstreinigung nachzuweisen. Die Beweislast liegt beim Unternehmer und macht den Nachweis der Wiederherstellung der Zuverlässigkeit zu einer Bringschuld.
- § 78 Abs 1 Z 9 BVergG
- Ungenehmigte Subunternehmer
- Fehlverhalten
- Selbstreinigung
- § 83 BVergG
- § 141 Abs 2 BVergG
- Ausschlussgrund
- Ausscheiden
- erhebliche Mängel
- § 141 Abs 1 Z 2 BVergG
- Baurecht
- § 78 Abs 1 Z 5 BVergG
- BBL-Slg 2024/124
- LVwG Wien, 14.02.2024, VGW-123/074/14840/2023
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