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Heft 11, November 2014, Band 136
Unionsrechtliche Entwicklungen bei der richterlichen Vertragsergänzung
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Aufsatz, 10446 Wörter
- Seiten 693-706
- https://doi.org/10.33196/jbl201411069301
30,00 €
inkl MwStRichterliche Vertragsergänzung ist ein profundes Mittel, um den vollständigen Wegfall einer verbotswidrigen Vertragsklausel zu verhindern. Rezente Judikatur des EuGH wirft aber Zweifel auf, ob derartige Eingriffe des Richters in die vertragliche Vereinbarung überhaupt unionsrechtskonform sind. Das betrifft vor allem die ergänzende Vertragsauslegung, deren Akzeptanz aus nationaler Sicht fast ungebrochen ist. Der Autor zeigt, dass eine uneingeschränkte Anwendung der ergänzenden Vertragsauslegung mit den Vorgaben des EuGH nicht zu vereinbaren ist. Deshalb empfiehlt er ein unionsrechtskonformes Modell richterlicher Vertragsergänzung.
- Fidler, Philipp
- § 28 KSchG
- Art 3 Klausel-RL
- Unterlassungsanspruch
- Verbandsprozess
- Ergänzende Vertragsauslegung
- § 8 Abs 3 VersVG
- Öffentliches Recht
- § 28a KSchG
- § 878 ABGB
- § 914 ABGB
- § 6 KSchG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Art 8 Klausel-RL
- Europa- und Völkerrecht
- Individualverfahren
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2014, 693
- Nichtigkeit
- Klausel-RL
- dispositives Recht.
- geltungserhaltende Reduktion
- richterliche Vertragsergänzung
- Zivilverfahrensrecht
- Umsetzungsverpflichtung
- Art 6 Klausel-RL
- Art 4 Klausel-RL
- Arbeitsrecht
- § 6 Abs 3 KSchG
- § 879 Abs 3 ABGB
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