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Untersagung einer Versammlung: Beschwerdeberechtigung über den angezeigten Termin für die Versammlung hinaus Untersagung einer Versammlung: Beschwerdeberechtigung über den angezeigten Termin für die Versammlung hinaus Untersagung einer Versammlung: Beschwerdeberechtigung über den angezeigten Termin für die Versammlung hinaus

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2019, Band 6

Untersagung einer Versammlung: Beschwerdeberechtigung über den angezeigten Termin für die Versammlung hinaus

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Zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Untersagung einer Versammlung ist die anzeigende Partei auch dann berechtigt, wenn der angezeigte Termin für die Versammlung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits verstrichen ist.

  • VfGH, 07.03.2019, E 3224/2018
  • § 6 Abs 1 VersammlungsG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 11 EMRK
  • ZVG-Slg 2019/53

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