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Urheberrecht: Verletzung des „Verbreitungsrechts“ nach Art 4 Abs 1 der Info-RL
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2152 Wörter
- Seiten 329-332
- https://doi.org/10.33196/wbl201506032901
30,00 €
inkl MwStArt 4 Abs 1 der RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des MS, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.
- WBl-Slg 2015/106
- EuGH, 13.05.2015, Rs C-516/13, (Dimensione Direct Sales Srl, Michele Labianca/Knoll International SpA; BGH [Deutschland])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 4 Abs 1 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
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