Urheberrecht: Zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 38
Rechtsprechung, 3109 Wörter
Seiten 533 -536
https://doi.org/10.33196/wbl202409053301

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Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass es unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in dieser Bestimmung fällt, wenn der Betreiber eines Hauses mit Mietapartments mit Absicht mit einer Zimmerantenne ausgestattete Fernsehgeräte, die ohne weiteres Tätigwerden Signale empfangen und die Übertragung von Sendungen ermöglichen, zur Verfügung stellt, sofern die Mieter dieser Apartments als „neues Publikum“ angesehen werden können.

EuGH, 20.06.2024, Rs C-135/23, EU:C:2024:526 (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. [GEMA]/GL; Amtsgericht Potsdam [Deutschland])
WBl-Slg 2024/140
Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Allgemeines Wirtschaftsrecht

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