Veränderung des Mietgegenstandes; Zustimmung des Eigentümers

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 16
Rechtsprechung, 413 Wörter
Seiten 160 -160
https://doi.org/10.33196/bbl201304016001

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten die beabsichtigte bauliche Veränderung durch den Mieter ab, so gilt gem § 9 Abs 1 MRG seine Zustimmung als erteilt.

Durch den Fristablauf gem § 9 Abs 1 MRG entsteht aber bloß ein vertraglicher Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters (Eigentümers) vor der Baubehörde.

Dieser vertragliche Anspruch des Mieters muss erforderlichenfalls im Rechtsweg durchgesetzt werden. Vorher liegt noch keine nach der wr BauO erforderliche liquide Zustimmung des Eigentümers vor.

§ 9 Abs 1 MRG
Zustimmung des Eigentümers
Veränderung des Mietgegenstandes
§ 367 EO
Baurecht
§ 63 Abs 1 lit c wr BauO
VwGH, 18.03.2013, 2011/05/0178
BBL-Slg 2013/133

Weitere Artikel aus diesem Heft