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Verbücherung einer Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Gemeinde im Rahmen der Vertragsraumordnung, die zur Nutzung des Grundstücks als Hauptwohnsitz oder zu touristischen Zwecken verpflichtet

Verbücherung einer Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Gemeinde im Rahmen der Vertragsraumordnung, die zur Nutzung des Grundstücks als Hauptwohnsitz oder zu touristischen Zwecken verpflichtet

Verbücherung einer Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Gemeinde im Rahmen der Vertragsraumordnung, die zur Nutzung des Grundstücks als Hauptwohnsitz oder zu touristischen Zwecken verpflichtet

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2018, Band 31

Verbücherung einer Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Gemeinde im Rahmen der Vertragsraumordnung, die zur Nutzung des Grundstücks als Hauptwohnsitz oder zu touristischen Zwecken verpflichtet

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 31
Rechtsprechung, 1489 Wörter
Seiten 121 -123
https://doi.org/10.33196/wobl201804012101

30,00 €

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Eine Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Gemeinde im Rahmen der Vertragsraumordnung, die ersteren zur Nutzung eines Grundstücks als Hauptwohnsitz oder zu touristischen Zwecken verpflichtet, begründet keine positive Leistungspflicht, sondern zielt auf eine Untersagung einer mit den Zielsetzungen der örtlichen Raumplanung nicht vereinbarten Nutzung als Zweitwohnsitz ab. Mit einer solchen vertraglichen Beschränkung der Eigentümerbefugnisse ist aber keine für die Reallast geforderte positive Leistung des Grundeigentümers verbunden.

§ 33 TROG
WOBL-Slg 2018/50
OGH, 27.06.2017, 5 Ob 66/17t, Zurückweisung des Revisionsrekurses
BG Landeck, TZ 2272/16
§ 530 ABGB
LG Innsbruck, 52 R 54/16x
§ 94 GBG
Miet- und Wohnrecht