Vereinbarungen über die inhaltliche Gestaltung dinglicher Rechte und Einzelrechtsnachfolge
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 141
- Aufsatz, 9701 Wörter
- Seiten 745 -757
- https://doi.org/10.33196/jbl201912074501
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Tritt bei beschränkt dinglichen Rechten an die Stelle des ursprünglichen Vertragspartners ein Einzelrechtsnachfolger, stellt sich die Frage, inwieweit dieser an zentrale inhaltliche Vereinbarungen der ursprünglichen Vertragsparteien gebunden ist. Die Untersuchung behandelt zunächst das Schicksal der Vereinbarung einer abweichenden Verwertungsart beim Pfandrecht, wenn der Eigentümer des Pfandobjekts wechselt. Sodann geht sie der Frage nach, wer bei entgeltlichen Servituten und Baurechten zur Forderung des Entgelts berechtigt ist, wenn das Eigentum am (dienenden) Grundstück wechselt, und wer umgekehrt zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist, wenn der Eigentümer des herrschenden Grundes bzw der Bauberechtigte wechselt. Was gilt hier im Zweifel, was ist die vereinbarungsbedürftige Ausnahme? Resümee: Für die Beachtlichkeit getroffener Vereinbarungen wird bei unbeweglichen Sachen auch ihr Aufscheinen in der grundbücherlichen Urkundensammlung meist genügen.
- Holzner, Christian
- Mietzins
- beschränkt dingliche Rechte
- § 466a ABGB
- Pfandsache
- § 452 ABGB
- Drittwirkung
- § 31 GBG
- § 14 GBG
- § 297a ABGB
- Verfügungsermächtigung
- Gläubigerwechsel
- Synallagma
- Hypothek
- Faustpfand
- Festbetragshypothek
- Öffentliches Recht
- § 77 GBG
- Servitut
- Reallast
- Vorauszahlung des Mietzinses
- § 1371 ABGB
- § 18 GBG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Publizität
- § 466c ABGB
- Europa- und Völkerrecht
- § 216 EO
- dingliche Rechte
- Allgemeines Privatrecht
- Entgeltsvereinbarung
- absolute Wirkung
- § 1120 ABGB
- Afterpfandrecht
- Schuldübernahme
- § 9 dErbbauRG
- Pfandrecht
- Verkaufsvollmacht
- § 1102 ABGB
- § 466b ABGB
- Sicherungszession
- Dienstbarkeit
- Zivilverfahrensrecht
- Pfandverwertung
- Bindungswirkung
- Liegenschaftserwerb
- Schuldnerwechsel
- § 4 BauRG
- Bauzins
- Besitzanweisung
- § 5 GBG
- Baurecht
- § 1408 ABGB
- § 367 ABGB
- Pfandobjekt
- JBL 2019, 745
- Verwertungsvereinbarung
- Arbeitsrecht
- Eigentümerwechsel
- Einzelrechtsnachfolge
- Vorauszahlung des Servitutsentgelts
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