Verfahrenshilfe in der BAO

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRPBand 29
Abhandlung, 2916 Wörter
Seiten 334 -338
https://doi.org/10.33196/jrp202104033401

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Als Reaktion auf ein Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofes erließ der Gesetzgeber § 292 BAO, um den rechtsstaatlichen Vorgaben der Grundrechtecharta zu entsprechen. Sowohl der VfGH als auch der VwGH beschäftigten sich seitdem mit der relativ jungen Bestimmung und klärten Fragen der Verfassungskonformität, des zeitlichen Anwendungsbereiches oder des notwendigen Unterhalts. Im Beitrag wird die gesetzliche Regelung dargestellt und die bisherige höchstgerichtliche Judikatur analysiert.