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Heft 11, November 2018, Band 32
Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 2412 Wörter
- Seiten 634-636
- https://doi.org/10.33196/wbl201811063401
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inkl MwStArt 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Anleger eine Klage auf Haftung aus unerlaubter Handlung gegen eine Bank, die ein Zertifikat ausgegeben hat, in das er investiert hat, wegen des Prospekts zu diesem Zertifikat erhoben hat, die Gerichte des Wohnsitzes dieses Anlegers als Gerichte des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, iS dieser Bestimmung für die E über diese Klage zuständig sind, wenn sich der behauptete Schaden, der in einem finanziellen Verlust besteht, unmittelbar auf einem Bankkonto dieses Anlegers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht hat und die anderen spezifischen Gegebenheiten dieser Situation ebenfalls zur Zuweisung der Zuständigkeit an diese Gerichte beitragen.
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 12.09.2018, Rs C-304/17, Helga Löber/Barclays Bank plc; OGH [Österreich]
- Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen
- WBl-Slg 2018/195
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