Vergleichsgespräche / Vorbehalt in der Schlussrechnung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 2017
Judikatur, 2307 Wörter
Seiten 32-36
https://doi.org/10.33196/zrb201701003201

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Nur ernsthafte Vergleichsverhandlungen stehen als Ablaufhemmung einer Rechtsverjährung entgegen, wenn das behauptete Recht nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist klageweise geltend gemacht wird.

Die Funktion der – aktuell in Pkt 8.4.2, in früheren Fassungen in Pkt 5.30.2 bzw Pkt 2.29.2 enthaltenen – Vorbehaltsregelung der ÖNORM B 2110 besteht darin, dass strittige Forderungen bei Bauprojekten mit zumeist hohen Auftragssummen möglichst innerhalb kurzer Zeit geklärt werden und der Werkbesteller innerhalb eines überschaubaren Zeitraums das gesamte Ausmaß seiner Verpflichtungen überschauen und erfahren kann.

Ein Anspruch auf ein angemessenes Entgelt iSd § 1152 ABGB und/oder eine Leistungskondiktion gemäß § 1431 oder § 1435 ABGB kommt nicht in Frage, wenn für tatsächlich erbrachte Leistungen – wie hier – konkrete Vereinbarungen, insbesondere auch zum Werklohn, getroffen wurden.

Ein Anspruch auf einen bestimmten Tätigkeitsschwerpunkt eines Richters ist aus dem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) nicht ableitbar.

Stibi, Dieter

gesetzlicher Richter
Art 83 Abs 2 B-VG
§ 1152 ABGB
Vergleichsgespräche
Schlussrechnung
Voraussetzung Leistungskondiktionen
Ablaufhemmung
§ 1435 ABGB
Verjährung
Vorbehalt
OGH, 24.06.2016, 9 Ob 4/16b
ZRB 2017, 32
§ 1431 ABGB
Baurecht
ÖNORM B2110