Verkehrsopferentschädigung: Verjährung des Regressanspruchs gegen Schädiger; Rückgriffsanspruch nach § 896 ABGB durch Legalzession nach § 13 VOEG verdrängt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 136
Rechtsprechung, 2681 Wörter
Seiten 717 -720
https://doi.org/10.33196/jbl201411071701

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Eine Legalzession nach § 1358 ABGB oder § 67 VersVG ändert nichts an der Rechtsnatur des übergegangenen Anspruchs, somit auch nicht an Beginn und Lauf der Verjährungsfrist. Dies gilt auch für die spezielle Legalzessionsnorm des § 13 Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz (VOEG). Die Leistung des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen an den Geschädigten bewirkt zwar den Forderungsübergang, löst aber keine neue Verjährungsfrist aus (vgl aber OGH 7 Ob 71/05z).

Trifft die Entschädigungspflicht des Fachverbands mit der Ersatzpflicht eines bekannten Schädigers zusammen, haften beide Haftpflichtigen dem Geschädigten solidarisch. Der Fachverband kann sich dabei nicht auf eine zu § 13 VOEG konkurrierende Anspruchsgrundlage mit für ihn günstigeren Verjährungsregeln stützen. Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 13 VOEG – einer speziellen Legalzessionsnorm nach dem Vorbild des § 67 Abs 1 VersVG – verdrängt den Rückgriffsanspruch nach § 896 ABGB.