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Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft - Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit?

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Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft infolge eines behaupteten Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit: Eine nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nicht authentische und beliebig veränderbare „Wählerevidenzliste“ ist kein taugliches Beweismittel für einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit.

Die Mitwirkungspflicht der Partei im amtswegigen Feststellungsverfahren gemäß § 42 Abs 3 iVm § 27 Abs 1 StbG entbindet die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts.

  • § 42 Abs 3 StbG
  • JBL 2019, 304
  • Öffentliches Recht
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Art 8 Abs 1 EMRK
  • VfGH, 11.12.2018, E 3717/2018
  • Arbeitsrecht
  • § 27 Abs 1 StbG

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