Verpflichtung zur Ausschreibung der Herstellung von Dokumenten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 23
Judikatur, 4603 Wörter
Seiten 346 -352
https://doi.org/10.33196/rpa202306034601

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Die RL 2014/24/EU ist nur in den Fällen unanwendbar, die in ihr selbst ausdrücklich und abschließend aufgeführt sind.

Der Wortlaut von Art 15 Abs 2 und 3 RL 2014/24 in Verbindung mit Art 346 AEUV erlegt den Mitgliedstaaten nämlich keine Verpflichtung in Bezug auf das angestrebte Niveau des Schutzes ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen auf.

Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der berechtigten Belange von nationalem Interesse getroffen werden, sind nicht schon deshalb in ihrer Gesamtheit der Anwendung des Unionsrechts entzogen, weil sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit ergehen.