Versteckter Dissens bei Uneinigkeit, ob USt und BK im Mietzins enthalten sind

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 493 Wörter
Seiten 171 -172
https://doi.org/10.33196/wobl202404017101

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Im vorliegenden Fall ist der vermeintliche Vermieter davon ausgegangen, dass der von ihm genannte Betrag der monatliche Nettomietzins sei. Der Geschäftsführer des vermeintlichen Mieters hat dem Betrag im Verständnis zugestimmt, dass der Betrag USt und BK enthalte. Da kein objektiver Erklärungswert existiert, ist wegen Dissens zu den essentialia negotii kein Bestandvertrag zustande gekommen.