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Verstoß von § 10 WiEReG idF BGBl I 62/2019 gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK. Verstoß von § 10 WiEReG idF BGBl I 62/2019 gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK. Verstoß von § 10 WiEReG idF BGBl I 62/2019 gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK.
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Heft 9, September 2024, Band 72
Fister, Mathis

Verstoß von § 10 WiEReG idF BGBl I 62/2019 gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK.

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§ 10 WiEReG idF BGBl I 62/2019, § 1 DSG, Art 8 EMRK;

§ 10 WiEReG idF BGBl I 62/2019 war wegen Verstoßes gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK verfassungswidrig.

  • Fister, Mathis
  • VfGH, 05.12.2023, G 265/2023
  • oeba-Slg 2024/69

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