Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Testförderung von Erdgas
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 28
- Rechtsprechung, 217 Wörter
- Seiten 240 -240
- https://doi.org/10.33196/wbl201404024001
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1. Handelt es sich bei einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Testförderung von Erdgas, die im Rahmen einer Aufschlussbohrung zur Erforschung der Wirtschaftlichkeit einer dauerhaften Gewinnung von Erdgas durchgeführt wird, um eine „Gewinnung von ... Erdgas zu gewerblichen Zwecken“ nach Anhang I Nr 14 der RL 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 175 vom 5. Juli 1985, S 40, idF der RL 2009/31/EG des EP und des Rates vom 23. April 2009, ABl L 140 vom 5. Juni 2009, S 114 (RL 85/337)?
Für den Fall, dass die erste Vorlagefrage bejaht wird, werden folgende weitere Fragen gestellt:
2. Steht Anhang I Nr 14 der RL 85/337 einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, welche bei der Gewinnung von Erdgas die in Anhang I Nr 14 der RL 85/337 genannten Schwellenwerte nicht an die Gewinnung an sich, sondern an die „Förderung pro Sonde“ knüpft?
3. Ist die RL 85/337 dahin auszulegen, dass die Behörde in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Genehmigung einer Testförderung von Erdgas im Rahmen einer Aufschlussbohrung beantragt wird, zur Feststellung, ob eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, nur alle gleichartigen Projekte, konkret alle im Gemeindegebiet aufgeschlossenen Bohrungen, auf ihre kumulative Wirkung zu prüfen hat?
- WBl-Slg 2014/85
- Art 4 Abs 1, Anhang I Nr 14 der RL 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 11.09.2013, EU 2013/00032011/04/0178
- Anhang 1 UVP-G 2000
- § 119 MinroG
- § 1 MinroG
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