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Heft 7-8, August 2024, Band 37
Vorbehaltlose Bestandzinszahlungen während pandemiebedingter Betriebsschließung sind kein Verzicht auf Rückforderung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 37
- Rechtsprechung, 1469 Wörter
- Seiten 300-301
- https://doi.org/10.33196/wobl202407030001
30,00 €
inkl MwStAnfang 2020 bestand über die rechtlichen Auswirkungen der pandemiebedingten behördlichen Maßnahmen auf Bestandverhältnisse noch völlige Unklarheit, weshalb die vorbehaltlos erfolgten Zahlungen des Bestandnehmers für die Monate März bis Mai 2020 nicht als Verzicht auf deren Rückforderung gewertet werden können.
- § 1416 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2024/85
- LG Klagenfurt, 1 R 260/22p
- § 863 ABGB
- BG Klagenfurt, 14 C 111/22f
- § 1431 ABGB
- § 1415 ABGB
- OGH, 19.07.2023, 3 Ob 73/23s
- § 1104 ABGB
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