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Vorbehaltlose Bestandzinszahlungen während pandemiebedingter Betriebsschließung sind kein Verzicht auf Rückforderung Vorbehaltlose Bestandzinszahlungen während pandemiebedingter Betriebsschließung sind kein Verzicht auf Rückforderung Vorbehaltlose Bestandzinszahlungen während pandemiebedingter Betriebsschließung sind kein Verzicht auf Rückforderung
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wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, August 2024, Band 37

Vorbehaltlose Bestandzinszahlungen während pandemiebedingter Betriebsschließung sind kein Verzicht auf Rückforderung

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Anfang 2020 bestand über die rechtlichen Auswirkungen der pandemiebedingten behördlichen Maßnahmen auf Bestandverhältnisse noch völlige Unklarheit, weshalb die vorbehaltlos erfolgten Zahlungen des Bestandnehmers für die Monate März bis Mai 2020 nicht als Verzicht auf deren Rückforderung gewertet werden können.

  • § 1416 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2024/85
  • LG Klagenfurt, 1 R 260/22p
  • § 863 ABGB
  • BG Klagenfurt, 14 C 111/22f
  • § 1431 ABGB
  • § 1415 ABGB
  • OGH, 19.07.2023, 3 Ob 73/23s
  • § 1104 ABGB

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