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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Heft 3, September 2016, Band 8
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen – Verordnung (EG) Nr 800/2008 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht frei-gestellt angeseh...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 8
- Judikatur, 4259 Wörter
- Seiten 117-123
- https://doi.org/10.33196/brz201603011701
30,00 €
inkl MwStArt 3 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ist dahin auszulegen, dass das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf diese Verordnung unter Angabe des Titels sowie eines ausdrücklichen Verweises auf die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union in einer Beihilferegelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Annahme entgegensteht, dass diese Regelung gemäß Art 25 Abs 1 dieser Verordnung die Voraussetzungen für eine Freistellung von der in Art 108 Abs 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht erfüllt.
- Egger, Alexander
- Energieabgabe
- EuGH, 21.07.2016, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH gegen Finanzamt Linz
- Verordnung (EG) Nr 800/2008
- Vorabentscheidungsersuchen
- Art 108 Abs 3 AEUV
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Gruppenfreistellungsverordnung
- Vergaberecht
- BRZ 2016, 117
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