Vorschläge für eine Reform des österreichischen Wahlrechts

Wahlbeobachtung hat in den letzten beiden Jahrzehnten an Bedeutung zugenommen und gilt international als anerkanntes Mittel zur Unterstützung und Stärkung von demokratischen Prozessen. Österreich ist Gastgeberland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und hatte den OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 inne. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR) hat seit 2010 mehrmals Wahlexperten zur Wahlbeobachtung nach Österreich entsandt. Die OSZE-Wahlbewertungsmissionen resultierten in einer Reihe von Empfehlungen, die bislang nur teilweise und ungenügend umgesetzt wurden. Aufbauend auf Österreichs internationaler und regionaler Verpflichtungen sowie den Empfehlungen der OSZE und der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat die zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft österreichischer Wahlbeobachter, wahlbeobachtung.org, einen detaillierten Vorschlagskatalog zu Wahlreformen in Österreich ausgearbeitet. Dieser Vorschlagskatalog basiert auf gründlichen Recherchen und über fünfzig Gesprächen mit beteiligten Akteuren wie etwa politischen Parteien, Vertretern der Bundeswahlbehörde und Verfassungsrechtsexperten. Die nachfolgenden erläuterten Reformvorschläge betreffen die Bereiche Wahlrecht und Wahlsystem, Wahladministration, Wahlbeisitz, Registrierung von Parteien und Kandidaten, Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, Wahlkarten und Briefwahl, Durchführung des Wahltags, Medien- und Wahlberichterstattung, Beschwerden und Einsprüche, politische Bildung und Wählerinformation sowie Wahlbeobachtung.

• Lidauer, Michael
• Rabitsch, Armin
• Grohma, Paul